Sachstandsbericht der Landesregierung zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW

Die Landesregierung verfolgt mit dem Wirtschafts-Portal-Gesetz NRW das Ziel, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Digitalisierung sämtlicher wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen sowie die Grundlage für eine weitergehende Digitalisierung von Verwaltungsabläufen zu schaffen. Dazu beabsichtigt das Land NRW, ein elektronisches, über allgemein zugängliche Netze aufrufbares Verwaltungsportal, das die landesweite, elektronische Abwicklung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen ermöglicht, zu errichten und zu betreiben. Das Portal soll ferner alle Aufgaben übernehmen, die nach bestehenden und zukünftigen Rechtsakten der Europäischen Union von einem "Einheitlichen Ansprechpartner" zu erbringen sind.

Vereinbarung nach § 59 MBG SH über die Einführung und den Einsatz der elektronischen Akte (E-Akte)

Das Digitalisierungsprogramm ist die strategische Grundlage für den digitalen Transformationsprozess in allen Politikbereichen im Land Schleswig-Holstein

Gemäß § 20 des Thüringer Gesetzes über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (ThürGFVG) ist die Landesregierung verpflichtet, dem Landtag im Jahr 2019 einen einmaligen Bericht zum Stand der Umsetzung und zu den Erfahrungen mit der Anwendung dieses Gesetzes vorzulegen.